Nutzungsbedingungen

für das Anlegerportal der BVT Holding GmbH & Co. KG

1. Anwendungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen sind Bestandteil einer Vereinbarung zwischen der BVT Holding GmbH & Co. KG (nachfolgend auch „BVT“ oder „wir“) und dem „Nutzer“ oder „Anleger“. Wir sind berechtigt, zur Erbringung unserer Leistungen Unterauftragnehmer einzusetzen.
(2) Die Nutzungsbedingungen dienen dazu, Rechte und Pflichten der Nutzer und uns bei der Nutzung des Anlegerportals (nachfolgend „Portal“) festzulegen.
(3) Wir stellen das Portal und die darin enthaltenen Dienste unentgeltlich zu einer deren Zweck entsprechenden Nutzung bereit. Im Gegenzug ist es notwendig, dass der Nutzer bestimmte Verpflichtungen eingeht.
(4) Mit dem Portal und den darin enthaltenen Diensten verfolgen wir den Zweck, dem Anleger eine Plattform zur Information über seine Beteiligung und zur Kommunikation mit der BVT bzw. den Gesellschaften, die BVT mit der Betreuung des Anlegers beauftragt haben, zur Verfügung zu stellen.
(5) Unser Portal richtet sich an den unter Ziffer 2 dieser Nutzungsbedingungen bestimmten Personenkreis.
(6) Bestandteile der „Vereinbarung“ über die Nutzung des Portals sind die Registrierungsvereinbarung und diese Nutzungsbedingungen.
(7) Bedingungen der Nutzer, die von unseren Nutzungsbedingungen abweichen, werden nicht Bestandteil oder Inhalt unserer Vereinbarung, und zwar auch nicht durch unser Schweigen oder Bezugnahme auf Erklärungen von Nutzern.

2. Voraussetzungen für den Abschluss der Vereinbarung

(1) Voraussetzung dafür, dass der Nutzer Zugang zu unserem Portal und die Berechtigung zu dessen Nutzung erhält, ist der Abschluss einer Registrierungsvereinbarung und die Anlage eines Nutzerkontos. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung über die Nutzung des Portals.
(2) Wir beabsichtigen, im Falle eines Antrags eines Anlegers, eine Vereinbarung über die Nutzung des Portals zu schließen, es sei denn, dem stehen sachliche Gründe entgegen. Als Anleger im Sinne dieser Nutzungsbedingungen gilt jede natürliche Person, jede juristische Person (vertreten durch eine natürliche Person als gesetzlichen oder
rechtsgeschäftlichen Vertreter) oder jede Personengesellschaft (vertreten durch eine natürliche Person als gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter), die:
a) eine Beteiligung hält an einem geschlossenen Publikums- oder Spezial-AIF, der dem Kapitalanlagegesetzbuch unterliegt und von der derigo GmbH & Co. KG verwaltet wird;
b) einen Anteil ein einem geschlossenen Fonds im Sinne des Verkaufsprospektgesetzes (in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung) oder eine Vermögensanlage im Sinne des Vermögensanlagengesetzes hält, die von der BVT Beratungs-, Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft für internationale Vermögensanlagen mbH angeboten wurde;
(3) Wir beabsichtigen, eine Vereinbarung über die Nutzung des Portals zudem nur zu schließen, wenn der Nutzer bei Abschluss der Vereinbarung sein Einverständnis mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen erklärt und uns ferner eine E-Mail-Adresse zu einem E-Mail-Postfach mitteilt, unter der der Nutzer unter gewöhnlichen Umständen erreichbar ist und auf welches der Nutzer Zugriff hat und welches für Abgabe und Empfang von Erklärungen mit Wirkung für und gegen ihn bestimmt ist.
(4) Hat der Nutzer uns nach Absatz 3 eine E-Mail-Adresse mitgeteilt, so sind wir berechtigt, Erklärungen, für deren Wirksamkeit die Textform oder die telekommunikative Übermittlung vorgeschrieben oder genügend ist, an diese E-Mail-Adresse zu richten. Für den Zugang unserer an diese E-Mail-Adresse gerichteten Erklärungen beim Nutzer gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Entsprechendes gilt, wenn uns nach Abschluss der Vereinbarung eine Mitteilung des Nutzers zur Änderung seiner E-Mail-Adresse zugegangen ist.
(5) Der Nutzer unterhält auch nach Abschluss der Vereinbarung ein den Anforderungen der Vereinbarung (insbesondere nach Ziffer 2 Absatz 3 dieser Nutzungsbedingungen) genügendes E-Mail-Postfach und ist dafür verantwortlich, sein E-Mail-Postfach regelmäßig auf Nachrichten von uns zu überprüfen, für Speicherplatz in seinem E-Mail-Postfach sorgen, damit eingehende E-Mails gespeichert werden können. Der Nutzer setzt sich unverzüglich auf einem anderen Weg mit uns in Verbindung, wenn er voraussichtlich länger als nicht nur vorübergehend keinen Zugriff auf sein E-Mail-Postfach hat, etwas wegen des Verlusts seiner Zugangsdaten oder seines für den Abruf von E-Mails verwendeten Endgeräts, der Sperre seines E-Mail-Postfachs oder einer längerfristigen technischen Störung bei seinem E-Mail-Provider bzw. E-Mail-Server.

3. Verfahren zum Abschluss der Vereinbarung

(1) Durch die bloße Kontaktaufnahme mit uns kommt keine Vereinbarung mit uns über die Nutzung des Portals zustande. Der Anleger kann im Zeichnungsschein oder in Briefform einen Antrag auf Nutzung des Portals stellen.
(2) Wir bieten einem Anleger durch Zusendung eines Briefes den Abschluss einer Vereinbarung für die Nutzung des Portals an. Im Zuge dessen wird der Nutzer darüber informiert, wo er im Internet diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung der BVT abrufen kann. Weiterhin erhält er einen Aktivierungscode für den ersten Login.
(3) Die Vereinbarung über die Nutzung des Portals kommt zustande, wenn der Nutzer unser Angebot auf Abschluss der Vereinbarung annimmt, indem er vor dem ersten Login in das Portal das Einverständnis mit der Geltung unserer Nutzungsbedingungen erklärt.
(4) Die Vereinbarung einschließlich der Nutzungsbedingungen in der bei Abschluss der Vereinbarung geltenden Fassung werden nach dem Abschluss von uns für die Durchführung des Vertrages mit dem Nutzer gespeichert. Solange unsere Nutzungsbedingungen in der bei Abschluss der Vereinbarung maßgeblichen Fassung weiter anwendbar sind, sind sie für den Nutzer auf der Website, auf der das Portal gehostet wird, im Rahmen von dessen Verfügbarkeit abrufbar. Dasselbe gilt für die Datenschutzerklärung der BVT. Wir behalten uns vor, im Falle von zukünftigen Änderungen unserer Nutzungsbedingungen nur die jeweils aktuelle geänderte Fassung in dem Portal zu veröffentlichen und nur diese dort zum Abruf bereitzuhalten. Der Nutzer kann unsere Nutzungsbedingungen ausdrucken und speichern, indem er die üblichen Funktionen seines Browsers, z.B. unter „Datei“ und „Speichern unter“, verwendet.
(5) Der Abschluss der Vereinbarung erfolgt in deutscher Sprache.

4. Nutzerkonto

(1) Wir legen nach Abschluss der Vereinbarung, Registrierung und Mitteilung der hierfür erforderlichen Daten durch den Nutzer ein Nutzerkonto für ihn an.
(2) Jeder Nutzer erhält nur ein Nutzerkonto.
(3) Der Zugriff auf unser Portal und das Nutzerkonto erfolgt ausschließlich online über einen Web-Browser oder gegebenenfalls mittels einer App.
(4) Der Zugang zu dem Portal und dem Nutzerkonto erfordert die Eingabe der persönlichen Zugangsdaten des Nutzers, namentlich
a) eines Benutzernamens und
b) eines zugehörigen Passworts.
(5) Der Benutzername ist die jeweilige vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Bei der ersten Anmeldung auf dem Portal mit dem Ativierungscodew versenden wir eine E-Mail an diese E-Mail-Adresse. Diese enthält eine Bestätigungs-Pin, die der Benutzer in das vorgesehende Feld auf der Webseite des Anlegerportals eingeben muss. Der Nutzer ist berechtigt, schriftlich die Änderung seines Benutzernamen bei uns zu beantragen. Wir werden die Änderung des Benutzernamens in eine andere E-Mail-Adresse vornehmen, soweit dem keine sachlichen Gründe entgegenstehen. Nach Änderung des Benutzernamens erhält der Nutzer erneut eine E-Mail zugesandt, deren Empfang er bestätigen muss, damit er wieder auf das Portal zugreifen kann. Anschließend erhält er eine E-Mail an seine bisherige und seine neue E-Mail-Adresse mit dem Hinweis darauf, dass der Benutzername geändert wurde.
(6) Der Nutzer vergibt selbst das zu seinem Nutzerkonto zugehörige Passwort. Der erste Login erfolgt mittels der per E-Mail zur Verfügung gestellten Bestätigungs-PIN. Hat der Benutzer diese eingegeben und auf die Schaltfläche "Weiter" gedruckt, so wird er aufgefordert, ein individuelles Passwort einzugeben Dieses Passwort muss zur Bestätigung wiederholt werden. Das Passwort wird von uns verschlüsselt gespeichert. Weder wir noch Dritte haben Zugriff auf das Passwort. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit ändern oder zurücksetzen. Hierfür übersenden wir dem Nutzer an die E-Mail-Adresse, die er uns angegeben hat, per E-Mail einen temporär gültigen Link. Mit einem Klick auf diesen Link wird über eine sichere Verbindung eine Web-Seite geöffnet. Auf dieser Web-Seite kann der Nutzer ein neues Passwort eingeben. Wir versenden keine Passwörter per E-Mail oder sonst auf elektronischem Wege.
(7) Soweit der Nutzer nicht mehr über seine Zugangsdaten verfügt, sie z.B. verloren oder vergessen hat, ist er berechtigt, die Zuteilung neuer Zugangsdaten zu beantragen.
(8) Der Nutzer sorgt dafür, dass seine Zugangsdaten nicht unbefugten Dritten bekannt werden.
(9) Wenn der Nutzer Kenntnis davon hat oder bei verständiger Würdigung Anlass zur Annahme besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat er sein Passwort unverzüglich zu ändern und uns zu informieren, wenn eine Sperrung des Zugangs erforderlich ist.
(10) Wir sind berechtigt, den Zugang zu einem Nutzerkonto vorübergehend bis zur endgültigen Klärung zu sperren, wenn uns Tatsachen bekannt werden, die bei verständiger Würdigung Anlass zur Annahme geben:
a) für einen Missbrauch der Zugangsdaten des Nutzers,
b) einen wiederholten Verstoß gegen eine Pflicht oder Obliegenheit des Nutzers aus der Vereinbarung oder
c) einen besonders erheblichen Verstoß gegen eine Pflicht oder Obliegenheit des Nutzers aus der Vereinbarung.
Das Recht zur Kündigung wird dadurch weder eingeschränkt noch ausgeschlossen.

5. Verfügbarkeit des Portals

(1) Wir betreiben das Portal an allen Kalendertagen von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr mit Ausnahme des Zeitraums für Wartungs- oder Reparaturarbeiten i.S.v. Absatz 4.
(2) Wir bemühen uns, Störungen der Verfügbarkeit des Portals zu vermeiden. Maßgeblicher Leistungsübergabepunkt sind die Ausgangsrouter des von uns mit dem Hosting des Portals beauftragten Rechenzentrums- oder Cloud Services-Betreibers zum Internet.
(3) Es obliegt dem Nutzer, uns über Störungen der Verfügbarkeit des Portals zu informieren, soweit es sich nicht um Unterbrechungen oder Einschränkungen nach Absatz 4 handelt.
(4) Wir sind berechtigt, die Verfügbarkeit des Portals zu unterbrechen oder einzuschränken, um Wartungs- oder Reparaturarbeiten durchzuführen, insbesondere im Hinblick auf betriebsnotwendige oder sicherheitsrelevante Maßnahmen, z.B. zur vorbeugenden Wartung.
(5) Wir behalten uns – dies zur Klarstellung – vor, abhängig von den Vertragsbedingungen des von uns mit dem Hosting des Portals beauftragten Rechenzentrums- oder Cloud Services-Betreibers Anpassungen der Vereinbarung in Bezug auf die Verfügbarkeit nach Maßgabe des Abschnitts „Änderung der Vereinbarung“ vorzunehmen.

6. Nutzung des Portals

(1) Wir stellen dem Nutzer in dem Portal im Rahmen der Verfügbarkeit verschiedene Dienste zur Verfügung, insbesondere:
a) ein Profil des Nutzers;
b) Informationen und Unterlagen zu seiner Beteiligung (z.B. Mitteilungen über Ausschüttungen, steuerliche Angaben, Wert der Beteiligung);
c) ein Kontaktformular, das dem Nutzer die Kommunikation mit der BVT bzw. mit den Gesellschaften ermöglicht, die BVT die mit der Betreuung des Anlegers beauftragt haben.
(2) Wir sind berechtigt, das Portal und unsere Dienste im Rahmen seiner Zweckbestimmung und der Vereinbarung zu ändern, insbesondere auch weiterzuentwickeln; es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Portals.

7. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer darf das Portal und sein Nutzerkonto nur im Rahmen der Vereinbarung zu den durch uns zugelassenen Zwecken nutzen.
(2) Der Nutzer wird Verhaltensweisen unterlassen, die geeignet sind, die Verfügbarkeit oder Funktionsweise des Portals zu unterbinden, zu überlasten oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen. Der Nutzer darf insbesondere:
a) keine Viren oder sonstige Schadsoftware einstellen oder
b) Inhalte des Portals automatisiert auslesen, verändern oder kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist.
(3) Es ist dem Nutzer nicht gestattet, sein Nutzerkonto oder auch die Zugangsdaten hierzu einem Dritten zur Verfügung zu stellen oder auch zur Nutzung zu überlassen, gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich.
(4) Soweit der Nutzer gegen Pflichten oder Obliegenheiten aus der Vereinbarung verstößt, sind wir berechtigt, die Erbringung unserer Leistungen gegenüber dem Nutzer vorübergehend zu unterbrechen oder nur eingeschränkt zu erbringen.
(5) Im Falle einer Verletzung von Pflichten aus der Vereinbarung ist der Nutzer uns zum Ersatz eines hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Verletzung der Pflicht nicht zu vertreten hat. Weitere vertragliche oder gesetzliche Rechte von uns bleiben unberührt.
(6) Soweit Dritte gegen uns Rechte wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung oder Verletzung von Rechten Dritter geltend machen, stellt uns der Nutzer von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Kosten einer angemessenen Rechtverteidigung frei. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Etwaige weitere vertragliche oder gesetzliche Rechte unsererseits bleiben unberührt.

8. Rechte der Nutzer bei Mängeln unserer Leistungen

(1) Die Rechte des Nutzers bei Mängeln unserer Leistungen bestimmen sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Unsere Haftung ist nach Maßgabe des Abschnitts „Unsere Haftung“ beschränkt bzw. ausgeschlossen.

9. Unsere Haftung

(1) Wir haften ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen
a) wegen Vorsatzes;
b) für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
c) für andere als die unter Buchstabe) aufgeführten Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
d) nach dem Produkthaftungsgesetz;
e) nach der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz.
(2) In anderen als den in Absatz 1 aufgeführten Fällen ist unsere Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch uns oder durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Wesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Vertragstypisch und vorhersehbar ist ein Schaden, den wir bei Abschluss der Vereinbarung als mögliche Folge der Pflichtverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die wir kannten oder kennen mussten, hätte voraussehen müssen.
(3) In anderen als den in Absatz 1 und Absatz 2 aufgeführten Fällen ist unsere Haftung wegen Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.
(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns unabhängig von ihrem Rechtsgrund.

10. Höhere Gewalt

(1) Höhere Gewalt bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstands, die eine Partei daran hindern, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und soweit die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass:
a) dieses Hindernis außerhalb der ihm zumutbaren Kontrolle liegt und
b) es zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung nicht in zumutbarer Weise vorhersehbar war und
c) die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei nicht in zumutbarer Weise hätten vermieden oder überwunden werden können.
(2) Soweit und solange nach Vertragsschluss ein Fall höherer Gewalt eintritt und diese höhere Gewalt einer Partei eine von ihr zu erbringende Leistung vorübergehend unmöglich oder unzumutbar macht, ist die davon betroffene Partei zur Erbringung der davon betroffenen Leistung nicht verpflichtet.
(3) Die von der höheren Gewalt betroffene Partei benachrichtigt die jeweils anderen Partei unverzüglich, wenn in ihrem Verantwortungsbereich ein Fall höherer Gewalt eintritt und die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind und wann mit einer Wiederaufnahme der Erbringung der Leistung zu rechnen ist.

11. Datenschutz und Datensicherheit

(1) Datenschutz und Datensicherheit haben für uns einen hohen Stellenwert. Wir sorgen in unserem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Vorgaben der jeweils anwendbaren Datenschutzgesetze und für die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit.
(2) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten gemäß den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen. Unsere mit der Datenverarbeitung beschäftigten Mitarbeiter sind auf das Datengeheimnis verpflichtet.
(3) Wir informieren den Nutzer in unserer Datenschutzerklärung zu unserem Portal über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten.

12. Änderung der Vereinbarung

(1) Änderungen der Vereinbarung bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Nutzer. Änderungen werden dem Nutzer spätestens einen Monat vor dem geplanten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Anleger diese in Textform annimmt.
(2) Das Recht zur Kündigung wird hierdurch weder eingeschränkt noch ausgeschlossen.

13. Übertragung der Vereinbarung; Abtretung von Rechten

(1) Wir sind berechtigt, unsere Vereinbarung mit dem Nutzer auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen zu übertragen.
(2) Die Übertragung der Vereinbarung auf ein anderes Unternehmen als ein konzernangehöriges Unternehmen nach Absatz 1 bedarf der vorherigen Zustimmung des Nutzers in Textform. Der Nutzer darf die Zustimmung nicht unbillig verweigern. Die Zustimmung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
(3) Die Wirksamkeit der Übertragung nach Absatz 1 oder Absatz 2 setzt in jedem Fall voraus, dass wir dem Nutzer mindestens vier Wochen vor der Übertragung folgende Informationen mitgeteilt haben (Übertragungsmitteilung):
a) unsere Absicht, den Vertrag zu übertragen,
b) den neuen Vertragspartner unter Angabe von Firmierung und Postanschrift und
c) das Datum, zu dem die Übertragung wirksam wird (Übertragungsdatum).
(4) Das Recht zur Kündigung wird hierdurch weder eingeschränkt noch ausgeschlossen.
(5) Datenschutzrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
(6) Der Nutzer darf keine ihm im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zustehenden Rechte an Dritte abtreten, es sei denn, wir haben zuvor unsere Zustimmung erklärt, welche zu ihrer Wirksamkeit der Textform bedarf.
(7) Die Übertragung der Vereinbarung oder auch der Übergang von Rechten aufgrund Gesetzes bleibt unberührt.

14. Beendigung der Vereinbarung

(1) Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Nutzer ist berechtigt, die Vereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch eine Erklärung der Kündigung uns gegenüber zu beenden, ohne dass es eines Grundes bedarf.
(3) Wir sind berechtigt, die Vereinbarung unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen durch eine Erklärung gegenüber dem Nutzer zu beenden, ohne dass es eines Grundes bedarf.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Vereinbarung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei gegen aus diesen Nutzungsbedingungen resultierenden Pflichten, Gesetze, Rechte Dritter verstößt, und der kündigenden Partei unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls und nach Abwägung der Interessen beider Parteien die Fortsetzung der Vereinbarung bis zum vereinbarten Kündigungstermin oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist nur innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Kenntniserlangung von dem Verstoß zulässig. Ist der wichtige Grund ein Verstoß gegen eine Pflicht aus diesen Nutzungsbedingungen, so ist die Kündigung nur nach dem erfolglosen Ablauf einer gewährten Abhilfefrist oder nach einer erfolglosen Abmahnung zulässig. Eine Frist für die Abhilfe ist jedoch nicht erforderlich, wenn die andere Seite die Erfüllung ihrer Pflichten ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn nach Abwägung der Interessen beider Parteien besondere Umstände eine sofortige Kündigung rechtfertigen.
(5) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

15. Rechtsfolgen der Beendigung der Vereinbarung

(1) Wir sind vorbehaltlich abweichender vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen berechtigt und verpflichtet, mit Beendigung der Vereinbarung das Nutzerkonto zu deaktivieren und sämtliche zu dem Nutzerkonto zugehörigen und von uns gespeicherten Daten ohne vorherige Mitteilung zu löschen.
(2) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 bestehen nicht, soweit und solange wir aufgrund einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht oder aufgrund unserer Verpflichtungen gegenüber einer Gesellschaft, die uns mit der Betreuung des Anlegers beauftragt hat, zur Speicherung verpflichtet sind. An die Stelle einer Löschung von Daten tritt deren Sperrung zum Schutz gegen unbefugte Zugriffe. Soweit und sobald die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nicht mehr bestehen, finden die Verpflichtungen nach Absatz 1 entsprechend Anwendung.
(3) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 bestehen ferner nicht, soweit und solange eine elektronische Speicherung aufgrund Datensicherungen im Rahmen unseres Datensicherungskonzepts erfolgt (z.B. als temporäre Datensicherung (etwa Backup) auf einem Datenträger).
An die Stelle einer Löschung von Daten tritt deren Sperrung zum Schutz gegen unbefugte Zugriffe. Soweit und sobald die Datensicherung nicht mehr im Rahmen des Datensicherungskonzepts geboten ist, finden die Verpflichtungen nach Absatz 2 bzw. Absatz 3 entsprechend Anwendung.

16. Allgemeine Bestimmungen

(1) Auf die Vereinbarung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Rück- und Weiterverweisungen Anwendung. Die Rechtswahl gilt jedoch nicht insoweit, als dem Nutzer der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
(2) Wir stellen die Vereinbarung samt ihrer Bestandteile, d.h. auch dieser Nutzungsbedingungen, in deutscher und nach unserer Wahl auch in anderen Sprachen zur Verfügung. Verbindlich für die Auslegung der Vereinbarung ist ausschließliche die deutsche Fassung.
(3) Unser jeweiliger Sitz ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten zwischen uns und einem Nutzer,
a) der keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat und
b) der keinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat und
c) der keinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat des Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen hat.
Die Gerichtsstandsvereinbarung findet keine Anwendung, wenn für die Klage nach dem für deutsche Gerichte anwendbaren Prozessrecht ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
(4) Wir nehmen am Schlichtungsverfahren bei der Ombudsstelle für Sachwerte und Investmentvermögen e. V., Postfach 61 02 69, 10924 Berlin (Tel.: +49 (0)30 257 616 90, Fax: +49 (0)30 257 616 91, E-Mail: info(at)ombudsstelle.com, Internet: www.ombudsstelle.com) teil. Gegenstand des Schlichtungsverfahrens können alle Streitigkeiten sein:
a) die im Zusammenhang mit den Vorschriften des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) stehen,
b) die im Zusammenhang mit einer Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) stehen,
c) die das durch eine Beteiligung an einem geschlossenen Fonds im Sinne des § 8f Absatz 1 Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG) in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung oder im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 2 VermAnlG in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung begründete rechtliche Verhältnis des Antragstellers zum Antragsgegner betreffen sowie alle mit der Verwaltung der Beteiligung des Antragstellers im Zusammenhang stehenden Sachverhalte.
(5) Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, etwa in dem Abschnitt „Änderung der Vereinbarung“ oder „Übertragung der Vereinbarung“ – zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung von Satz 1. Abweichende individuelle Abreden haben Vorrang.
(6) Zur Wahrung der Textform durch den Nutzer genügt die an uns gerichtete Abgabe einer Erklärung in unserem Portal, soweit wir dem Nutzer dort die Abgabe bestimmter an uns gerichteter Erklärungen ermöglichen.
(7) Das Versäumnis unsererseits, Bestimmungen der Vereinbarung, insbesondere auch dieser Nutzungsbedingungen durchzusetzen, stellt keinen Rechtsverzicht dar.
(8) Wenn eine Bestimmung der Vereinbarung ganz oder teilweise nicht Bestandteil der Vereinbarung geworden oder unwirksam oder undurchführbar ist oder wird, bleibt die Vereinbarung im Übrigen wirksam. Soweit vertragliche Bestimmungen unwirksam sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Soweit regelungsbedürftige Lücken zu Leistungen verbleiben, sind wir berechtigt, sie mittels Bestimmung der Leistung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Zwecks des Portals auszufüllen.